Geschäftsbedingungungen

1.  Verstragsgegenstand, Stellung der Vertragsparteien, Rechtsgrundlagen, Geltung von Geschäftsbedingungen

    

1.1  Die vertragliche Leistungspflicht von Hotels and More Ltd., besteht in der Verschaffung der vertraglich vereinbarten Reiseleistungen (einzelne Reiseleistungen oder eine Gesamtheit von Reiseleistungen, diese nachfolgend „Reisepakete“ genannt) an den Auftraggeber (nachsstehend „AG“) abgekürzt, bzw. an die Teilnehmer seiner Reisen oder Veranstaltungen. Die Leistungspflicht von Hotels and More Ltd. bestimmt sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und diesen Vertragsbedingungen.

  

1.2  Hotels and More Ltd. ist unmittelbar zur Leistungerbringung verpflichteter Vertragspartner, soweit nicht Hotels and More Ltd. nach Ziff. 9.6 dieser Vertragsbestimmungen oder nach den individuellen vertraglichen Vereinbarungen lediglich Vermittler von Reiseleistungen ist.

  

1.3  Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen Hotels and More Ltd. und dem AG finden in erster Linie die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen, sodann diese Vertragsbedingungen und hilfsweise die Vorschriften des Werkvertragsrechts, §§ 631 ff. BGB und im Übrigen ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

  

1.4  Hotels and More Ltd. hat nicht die Stellung eines Pauschalreiseveranstalters. Die Vorschriften der §§ 651a-m BGB sowie sonstige gesetzliche Vorschriften für Pauschalreisen und Pauschalreiseveranstalter finden auf das Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen Hotels and More Ltd. und dem AG weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung. Die Anwendung solcher Vorschriften wird in Form einer ausdrücklichen Rechtswahl ausdrücklich ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für Bestimmungen der Europäischen Union über Pauschalreiseverträge und Pauschalreisen.

  

1.5  Diese Geschäftsbedingungen gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung. Liegt keine aktuelle Fassung vor, so gilt, soweit nicht etwas anderes im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde, die vorliegende Fassung auch für alle künftigen Verträge zwischen Hotels and More Ltd. und dem AG.

  

1.6  Diese Geschäftsbedinungen gelten ausschließlich für Verträge mit gewerblichen Kunden, welche die vertragsgegenständlichen Reiseleistungen als Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreiseverträgen oder in sonstigen Tätigkeitsformen als unmittelbarer Vertragspartner ihrer Kunden vermarkten. Sie gelten demnach nicht für Verträge mit einzelnen Verbrauchern oder Verbrauchergruppen.

  

1.7  Vertragliche Beziehungen zwischen Hotels and More Ltd. und den Teilnehmern des AG werden nicht begründet.

 

  

2.  Vertragsabschluss

  

2.1 Der AG kann sein Interesse an der Buchung der von Hotels and More Ltd. angebotenen Reiseleistungen telefonisch, per E-mail, per Fax, über das Internet und schriftlich übermitteln.  Diese Interessenbekundung ist für den AG und Hotels and More Ltd. unverbindlich und begründet keinen Anspruch auf das Zustandekommen eines Vertrages.

  

2.2  Hotels and More Ltd. wird auf der Grundlage der Interessenbekundung des AG zunächst Auskunft über die Verfügbarkeit der gewünschten Reiseleistungen erteilen und Vorschläge zu den möglichen Reiseleistungen und zum Reiseablauf unterbreiten. Derartige Vorschläge sind für Hotels and More Ltd. und den AG unverbindlich und freibleibend. Sie begründen keinen Anspruch auf das Zustandekommen eines entsprechenden Vertrages. Dies gilt auch für die mehrfache oder wiederholte Unterbreitung solcher Vorschläge. Soweit nichts anderes zuvor ausdrücklich vereinbart ist, sind solche Vorschläge und Auskünfte über die Verfügbarkeit für den AG kostenfrei.

  

2.3  Auf der Grundlage der Abstimmungen nach Ziff. 2.2 unterbreitet Hotels and More Ltd. dem AG schriftlich, per Fax oder per E-mail ein verbindliches Vertragsangebot und bietet dem AG damit den Vertragsabschluss verbindlich auf der Grundlage dieser Vertagsbedingungen, aller Angaben und Hinweise im Angebot, sowie gegebenenfalls im Angebot als Angebotsgrundlage ausdrücklich in Bezug genommener Preislisten, Unterlagen oder ergänzenden Informationen an.

  

2.4  Soweit im Angebot nichts anderes ausdrücklich angegeben ist, kann das Angebot nur schriftlich oder per Fax unter Ausschluss der elektronischen Textform (E-mail, Internet) angenonmmen werden. Eine Annahme des Angebots durch ein unterzeichnetes Vertagsexemplar als PDF-Dokument per E-mail-Anhang ist rechtsverbindlich möglich.

  

2.5  Durch die vorstehenenden Bestimmungen bleibt die Regelung in § 306a Abs. (1) BGB unberührt.

  

2.6  Ist im Angebot eine Frist für die Annahme des Angebots ausdrücklich bezeichnet, so ist das Angebot für Hotels and More Ltd. nur bis zum Ablauf dieser Frist verbindlich und kann vom AG nur innerhalb dieser Frist zu geschäftsüblichen Zeiten angenommen werden. Hotels and More Ltd. ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, verspätet eingehende Annahmeerklärungen anzunehmen. In diesem Fall wird Hotels and More Ltd. den AG unverzüglich vom verspäteten Eingang und darüber unterrichten, ob sie die Annahme des Angebots trotz des verspäteten Eingangs akzeptiert.

  

2.7 Das Angebot kann nur durch eine von einer vertretungsberechtigten Person des AG unterzeichneten Annahmeerklärung angenommen werden.

  

2.8 Der Vertrag kommt rechtsverbindlich mit dem Eingang der Annahmeerklärung des AG bei Hotels and More Ltd. zu Stande, ohne dass es einer Eingangsbestätigung oder Buchungsbestätigung bedarf. Hotels and More Ltd. wird dem AG jedoch im Regelfall den Eingang seiner Annahmeerklärung schriftlich oder per Fax bestätigen und gleichzeitig oder nachfolgend die entsprechende Rechnung für vereinbarte Anzahlungen und / oder die Restzahlung übermitteln.

  

2.9  Soweit die Annahmeerklärung des AG Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen enthält, kommt der Vertrag nur dann zu Stande, wenn Hotels and More Ltd. eine entsprechende Rückbestätigung unter Einschluss dieser Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen vornimmt. Ansonsten kommt der Vertrag nicht zu Stande. Entsprechendes gilt, soweit der AG in der Annahmeerklärung Bedingungen bezüglich der Reiseleistungen oder des Reiseablaufs stellt, die nicht Inhalt des Angebots von Hotels and More Ltd. waren. Hierunter fallen insbesondere Bedingungen für ganz bestimmte Flugzeiten, Flugstrecken, Hotels, bestimmte Reiseleitungspersonen oder Streckenführungen.

  

2.10    Der AG ist demnach gehalten, soweit er Erweiterungen, Einschränkungen oder Ergänzungen gegenüber dem ihm zugegangenen Angebot wünscht, solche unverzüglich mit Hotels and More Ltd. abzuklären und diese zur Übermittlung eines entsprechend geänderten Angebots zu veranlassen, falls Hotels and More Ltd. hierzu bereit und in der Lage ist.

  

2.11    Soweit Hotels and More Ltd. Reiseleistungen oder Reisepakete auch zur sofortigen Direktbuchung ohne vorangehendes schriftliches Angebot anbietet, kommt der Vertrag, abweichend von den vorstehenden Bestimmungen, dadurch zu Stande, dass der AG an Hotels and More Ltd. schriftlich oder per Fax eine verbindliche Buchungserklärung (soweit vorgesehen mit einem entsprechenden Buchungsformular von Hotels and More Ltd.) übermittelt und Hotels and More Ltd. die Buchung schriftlich oder per Fax an den AG bestätigt. In diesem Fall ist der AG 5 Werktage ab Zugang seiner Buchung bei Hotels and More Ltd. an sein diesbezügliches Vertragsangebot gebunden. Weicht in diesem Fall die Buchungsbestätigung von Hotels and More Ltd. von der Buchung des AG ab, so liegt darin ein neues Angebot von Hotels and More Ltd. Auf der Grundlage dieses neuen Angebots kommt der Vertrag zu Stande, wenn der AG dieses geänderte Angebot durch ausdrückliche Erklärung oder durch schlüssiges Verhalten, insbesondere durch Leistung der Anzahlung oder Restzahlung annimmt.  

  

2.12    Änderungen, Ergänzungen, Erweiterungen, Zusicherungen und Nebenabreden nach Vertragsabschluss bedürfen der Schriftform unter Ausschluss der elektronischen Textform. Soweit diese telefonisch oder mündlich verabredet werden, ist die Schriftform nach den Grundsätzen kaufmännischer Bestätigungsschreiben gewahrt, wenn Hotels and More Ltd. dem AG entsprechende Vereinbarungen schriftlich oder per Telefax bestätigt und der AG einer solchen Bestätigung nicht unverzüglich widerspricht.

 

   

3. Leistungen und Leistungsänderungen, Auskünfte und Zusicherungen

  

3.1       Die Leistungsverpflichtung von Hotels and More Ltd. bestimmt sich bei Verträgen, die auf der Grundlage eines schriftlichen Angebots von Hotels and More Ltd. abgeschlossen werden, aus den darin enthaltenen Angaben über Preise und Leistungen nach Maßgabe sämtlicher im Angebot oder in zusätzlich übermittelten Unterlagen enthaltenen Hinweise und Erläuterungen.

  

3.2       Bei Verträgen, die auf der Grundlage einer Prospektausschreibung oder einer Internetwerbung durch unmittelbare Buchung des AG und entsprechender Buchungsbestätigung von Hotels and More Ltd. abgeschlossen werden, bestimmt sich die Leistungsflicht von Hotels and More Ltd. nach der Prospektausschreibung, bzw. den Angaben im Internet in Verbindung mit der darauf Bezug nehmenden Buchungsbestätigung von Hotels and More Ltd.

  

3.3       Werden Sonderwünsche des AG im Angebot, in Buchungsbestätigungen, in Zusatzvereinbarungen oder in sonstigen Vertragsgrundlagen als unverbindlich bezeichnet, so besteht die Verpflichtung von Hotels and More Ltd. ausschließlich in der Weiterleitung solcher Sonderwünsche an die beteiligten Leistungsträger. Zum verbindlichen Vertragsinhalt werden Sonderwünsche nur bei ausdrücklicher Bestätigung, die schriftlich oder per Fax erfolgt. Bestätigungen von Leistungsträgern sind für Hotels and More Ltd. nicht verbindlich.

  

3.4       Grundsätzlich sind Hotels and More Ltd. Leistungsänderungen gestattet, wenn die Teilnehmer des AG nach den gesetzlichen Bestimmungen und der einschlägigen Rechtsprechung verpflichtet sind, derartige Änderungen ohne Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises oder ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hinzunehmen. Dies gilt insbesondere für unwesentliche Änderungen im Reiseablauf, Änderungen von Flugzeiten im Rahmen des vertraglich vorgesehenen An-und Abreisetages, der Flugroute und des Fluggeräts. Es gilt bei Besichtigungsreisen insbesondere auch für die Umstellung und Änderung von Programmabläufen sowie die Ersetzung von Programmpunkten und Besichtigungspunkten.

  

3.5       Darüber hinaus sind Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von Hotels and More Ltd. nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.

  

   

4.  Preise, Preiserhöhungen

  

4.1       Es gelten die im Einzelfall zwischen Hotels and More Ltd. und dem AG vereinbarten Preise. Sind solche Preise, insbesondere bei Zusatzleistungen und Einzelleistungen nicht vereinbart, gelten die Preise in Werbe- und Buchungsgrundlagen von Hotels and More Ltd., die dem AG nachweislich bei Vertragsabschluss vorlagen oder zugänglich waren oder in sonstiger Weise von Hotels and More Ltd. für anwendbar erklärt oder in Bezug genommen wurden. Hilfsweise ist die übliche oder taxmäßige Vergütungen gem. § 632 BGB zu bezahlen.

  

4.2       Hotels and More Ltd. kann Preiserhöhungen verlangen, wenn dies im Einzelfall vertraglich vereinbart wurde. Dies gilt insbesondere bei Preisabsprachen, bei denen der vereinbarte Preis von der Zahl der Teilnehmer, der Art und/oder dem Umfang der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen oder vom Zeitpunkt der Konkretisierung und Festlegung von Reiseleistungen oder Teilnehmerzahlen abhängig ist. Entsprechendes gilt bei vereinbarten Preiserhöhungen im Rahmen der Reduzierung oder Erhöhung von Teilmehmerzahlen, Leistungen oder Kontingenten.

  

4.3       Unabhängig von Preiserhöhungen nach den vorstehenden Bestimmungen und gegebenenfalls zusätzlich zu danach zulässigen Preiserhöhungen, behält sich Hotels and More Ltd. vor, die vertraglich vereinbarten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.  

  

4.4       Eine Erhöhung des Preises ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für Hotels and More Ltd. nicht vorhersehbar waren.

  

4.5       Erhöhen sich die bei Abschluss des Vertrages bestehende Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann Hotels and More Ltd. den Preis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:

a)   Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann Hotels and More Ltd. vom AG den Erhöhungsbetrag verlangen.

b)   Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann Hotels and More Ltd. vom AG verlangen.

  

4.6    Werden die bei Abschluss des Vertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber Hotels and More Ltd. erhöht, so kann der Preis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.

  

4.7    Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Vertrages kann der Preis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Leistungen dadurch für Hotels and More Ltd. verteuert haben.

  

4.8    Im Falle einer nachträglichen Änderung des Preises hat Hotels and More Ltd. den Kunden unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren. Preiserhöhungen sind nur bis zum 25. Tag vor Reisebeginn eingehend beim AG zulässig. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% ist der AG berechtigt, ohne Stornierungskosten vom Vertrag zurückzutreten. Der AG hat das Rücktrittsrecht beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen unverzüglich nach der Mitteilung von Hotels and More Ltd. über die Preiserhöhung gegenüber Hotels and More Ltd. geltend zu machen.

  

4.9    Im Falle einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Preise für vertraglich vereinbarte  Reiseleistungen ist Hotels and More Ltd. berechtigt, vom AG eine entsprechende Preiserhöhung zu fordern, soweit Hotels and More Ltd. nachweist, dass sie zur entsprechenden Abführung der erhöhten Mehrwertsteuer verpflichtet ist.

 

  

5.  Zahlung, Zahlungsverzug, Erfüllungsort für Zahlungen, Mahnungen, Verzugszinsen

  

5.1    Hotels and More Ltd. kann nach Vertragsschluss Anzahlungen nach Maßgabe folgender Regelungen verlangen:

a)      Anzahlungen sind grundsätzlich erst nach Vertragsabschluss zahlungsfällig.

b)      Höhe, Zeitpunkt und Fälligkeit von Anzahlungen sind unabhängig davon, ob und inwieweit der AG selbst entsprechende Anzahlungen von seinen Kunden beanspruchen kann.

c)       Die Höhe der Anzahlung und der Zeitpunkt der Fälligkeit der Anzahlung ergeben sich aus den im Einzelfall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen.

d)      Erhöht sich durch die Erweiterung von Leistungen, Kontingenten oder Teilnehmerzahlen oder durch sonstige Umstände oder vertragliche Vereinbarungen, die zu einer Preiserhöhung führen, der Gesamtpreis, wird ab dem Zeitpunkt entsprechender rechstverbindlicher Vereinbarungen, bzw. dem Eintritt der Voraussetzungen für eine Preiserhöhung, der Differenzbetrag zwischen dem ursprünglichen Anzahlungsbetrag und dem aus dem erhöhten Gesamtpreis errechneten Anzahlungsbetrag sofort zahlungsfällig.

  

5.2     Weitere Zwischenzahlungen nach erfolgter Anzahlung und vor Fälligkeit der Restzahlung werden gemäß entsprechender vertraglicher Vereinbarungen zahlungsfällig.

  

5.3     Die Restzahlung wird fällig, wie vertraglich vereinbart. Ist eine besondere Vereinbarung nicht getroffen worden, ist die Restzahlung spätestens 21 Tage vor Reisebeginn fällig.

  

5.4     Zahlungen sind grundsätzlich in der ausdrücklich vereinbarten Zahlungsart zu leisten. Sind ausdrückliche Vereinbarungen über die Zahlungsart nicht getroffen worden, sind Zahlungen ausschließlich durch Banküberweisung zu leisten.

  

5.5     Erfüllungsort für jedwede Zahlungen ist der Ort des Sitzes der Bank der von Hotels and More Ltd. für die Zahlung angegebenen Bankverbindung mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverpflichtung nur dann ordnungsgemäß erfüllt ist, wenn der fällige Betrag dieser Bank auf die angegebene Kontoverbindung rechtzeitig gutgeschrieben wird.

  

5.6     Zahlungen, insbesondere aus dem Ausland, sind gebühren– und spesenfrei zu leisten. Zahlungen in Fremdwährungensind grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

  

5.7     Zahlungsverzug tritt beim Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen nach Mahnung ein, die auch mündlich und in elektronischer Textform erfolgen kann. Ohne Mahnung tritt Verzug ein, wenn der AG nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung Zahlung leistet. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der AG spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

  

5.8     Im Verzugsfall hat der AG fällige Forderungen mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachtung eines weitergehenden Verzugsschadens ist Hotels and More Ltd. vorbehalten.

  

5.9     Soweit Hotels and More Ltd. zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, und kein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht des AG gegeben ist, gilt:

a)       Es besteht ohne vollständige Bezahlung des Gesamtpreises entsprechend den vereinbarten Fälligkeiten kein Anspruch des AG auf Erbringung der vertraglichen Leistungen und/oder die Übergabe der Reiseunterlagen.

b)       Leistet der AG fällige Anzahlungen, Zwischenzahlungen oder Restzahlungen nicht zu den vereinbarten Fristen, ist Hotels and More Ltd. nach Mahnung mit Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom AG die Bezahlung von Stornokosten im vertraglich vereinbarten Umfang, insbesondere nach diesen Vertragsbedingungen oder auf gesetzlicher Grundlage zu verlangen.

 

  

6. Vertragliche Obliegenheiten von Hotels and More Ltd., Reiseausschreibung

  

6.1     Der AG wird Hotels and More Ltd. gegenüber seinen Teilnehmern in keiner Weise und in keinen Unterlagen als Reiseveranstalter oder Mitreiseveranstalter bezeichnen oder, bei Vermarktungsformen, die keine Pauschalreise darstellen, nicht als Veranstalter oder Mitveranstalter bezeichnen. Er wird irgendwelche Hinweise auf den Vertrag mit Hotels and More Ltd. und die Leistungserbringung durch Hotels and More Ltd. erst dann und nur in der Form machen, wie dies einer ausdrücklichen vorherigen Vereinbarung mit Hotels and More Ltd. entspricht.

  

6.2     Der AG wird seine Reiseausschreibung ausschließlich in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen mit Hotels and More Ltd. über die vertraglichen Leistungen erstellen und bezüglich der von Hotels and More Ltd. zu erbringenden ver–traglichen Leistungen keine Leistungsmerkmale ausschreiben, den Kunden bestätigen oder zusichern oder entsprechende Auskünfte über Reiseleistungen erteilen, die im Widerspruch zu den mit Hotels and More Ltd. vereinbarten Leistungsinhalten stehen oder darüber hinausgehen. Von dieser Verpflichtung des AG unberührt, bleibt das Recht und die freie Entscheidung des AG, Beförderungsleistungen und sonstige Leistungen selbst zu organisieren, anzubieten und zum Gegenstand seiner vertraglichen Leistungen und Pauschalangebote gegenüber seinen Teilnehmern zu machen.

  

6.3     Hotels and More Ltd. kann verlangen, dass der AG seine Reiseausschreibung, soweit diese vertraglich mit Hotels and More Ltd. vereinbarte Reiseleistungen betrifft, vor einer Veröffentlichung, insbesondere vor Drucklegung eines entsprechenden Reisekataloges oder eines sonstigen gedruckten Werbemediums oder einer entsprechenden Veröffentlichung im Internet zur Kontrolle vorlegt. Diese Pflicht zur Vorlage ist auf die Reiseausschreibung selbst beschränkt; zur Offenbarung seiner Preise oder seiner Kalkulation ist der AG nicht verpflichtet. Hotels and More Ltd. kann Korrekturen der Reiseausschreibung verlangen, wenn Hotels and More Ltd. nachweist, dass diese offenkundige Fehler oder Auslassungen enthält, gegen zwingende wettbewerbsrechtliche oder reiserechtliche Vorgaben verstößt oder ansonsten geeignet ist, Ansprüche Dritter, insbesondere der Kunden des AG, gegen Hotels and More Ltd. zu begründen.

  

6.4     Der AG ist, unabhängig von einer gesetzlichen oder vertraglichen Rügepflicht seiner Teilnehmer ihm gegenüber, verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der von Hotels and More Ltd. genannten Stelle, ohne ausdrückliche Angabe hierzu der örtlichen Agentur oder dem Leistungsträger anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Verweigern diese die Abhilfe oder sind diese nicht erreichbar, so hat der AG unverzüglich eine entsprechende Mängelrüge mit Abhilfeverlangen an Hotels and More Ltd. zu richten.

  

6.5     Erfüllt der AG einzelne oder mehrere der vorstehenden Obliegenheiten nicht, so entfallen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des AG insoweit, als Hotels and More Ltd. zur Abhilfe bereit und in der Lage gewesen wäre oder ein eintretener Schaden ausgeschlossen oder gemindert worden wäre.

 

  

7. Stornierung, Rücktritt, Kündigung, Umbuchungen, Kontingentsreduzierungen

  

7.1     Soweit nichts anderes im Einzelfall ausdrücklich vertraglich vereinbart ist, besteht kein Recht des AG zum Widerruf des Vertrages oder einzelner vertraglicher Vereinbarungen, zur Kündigung oder zum Rücktritt. Rücktrittsrechte kraft Handelsbrauch sind, insbesondere bei vertraglichen Vereinbarungen über Unterkunftskontingente, ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso, ausgeschlossen ist das Kündigungsrecht nach § 649 BGB. Die nachfolgenden Bestimmungen über eine außerordentliche Kündigung wegen Mängeln der vertraglichen Leistung von Hotels and More Ltd., bzw. wegen höherer Gewalt bleiben hiervon unberührt.

  

7.2     ,,Stornierung‘‘ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist sowohl die Ausübung  eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts, als auch jede sonstige Erklärung des AG über die Nichtabnahme einzelner vertraglicher Leistungen oder der gesamten vertraglichen Leistungen.

  

7.3     Vertraglich vereinbarte Rechte zur Stornierung sind grundsätzlich schriftlich oder per Telefax unter Ausschluss der elektronischen Textform (E–mail, Internet) auszuüben, soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

  

7.4     Für die Rechtzeitigkeit von Stornierungserklärungen kommt es auf den Zugang bei Hotels and More Ltd. zu geschäftsüblichen Zeiten an, bei telefonischen Stornierungsankündigungen auf den Eingang der Stornierungserklärungen in Schriftform oder per Telefax. Leistungsträger, Außendienstmitarbeiter oder sonstige Dritte sind nicht bevollmächtigt, Stornierungserklärungen entgegenzunehmen. § 171a BGB findet keine Anwendung.

  

7.5     Im Falle der Stornierung oder der Nichtabnahme ohne eine diesbezügliche Erklärung des AG stehen Hotels and More Ltd. die vertraglich vereinbarten pauschalen oder konkret bezifferten Entschädigungen zu.

  

7.6     Sind solche pauschalen oder konkreten Entschädigungen im Einzelfall nicht vereinbart worden, so stehen Hotels and More Ltd. folgende Entschädigungen zu, bei deren Berechnung die gewöhnlich ersparten Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt sind. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des AG wie folgt berechnet:

          bis 32 Tage vor Anreise: keine Kosten

          31 bis 14 Tage vor Anreise: 40% Stornokosten

          13 bis 7 Tage vor Anreise: 70% Stornokosten

          ab 6 Tage vor Anreise: 90% Stornokosten

  

7.7     Dem AG bleibt es in jedem Fall der Berechnung der im Einzelfall vereinbarten oder der vorstehend aufgeführten pauschalierten Stornokosten durch Hotels and More Ltd. vorbehalten, Hotels and More Ltd. nachzuweisen, dass ihr überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die jeweils geforderte Pauschale.

  

7.8     Hotels and More Ltd. behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit Hotels and More Ltd.  nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist Hotels and More Ltd. verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Auf–wendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.

  

7.9     Eine kostenfreie Reduzierung oder Einschränkung von Teilnehmerzahlen, Leistungen und Kontingenten (insbesondere auch hinsichtlich des Umfangs von Verpflegungsleistungen, der Zahl entgeltpflichtiger Ausflüge und Besichtigungen und sonstiger Zusatzleistungen) ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zwischen dem AG und Hotels and More Ltd. möglich. Ansonsten gelten die vorstehenden Bestimmungen über die entgeltpflichtige Stornierung entsprechend.

 

  

8.  Kündigung wegen Mängeln oder höherer Gewalt

 

8.1     Für eine Kündigung des AG vor oder nach Kündigung des Vertrages wegen Mängeln der Reiseleistungen gilt:

a)       Eine Kündigung ist nur zulässig, wenn der AG Hotels and More Ltd. den Mangel angezeigt und eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat, es sei denn, eine Mängelbeseitigung ist objektiv unmöglich.

b)       Mängelanzeige und Abhilfeverlangen sind unverzüglich und unter Ausnutzung aller am Reiseort zumutbarer Weise zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel an die von Hotels and More Ltd. angegebene Stelle zu richten. Ist insoweit als zuständige Stelle ein örtlicher Leistungsträger oder eine örtliche Agentur angegeben und sind diese nicht erreichbar oder verweigern diese eine entsprechende Abhilfe, so hat der AG Mängelrüge und Abhilfeverlangen unverzüglich an Hotels and More Ltd. über die in den Reiseunterlagen angegebenen Kommunikationsdaten von Hotels and More Ltd. zu richten.

  

8.2     Wird die Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so gilt:

a)       In diesem Fall können sowohl Hotels and More Ltd. als auch der AG den Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen kündigen.

b)       Die Kündigung ist schriftlich zu erklären und mit den Umständen zu begründen, die nach Auffassung der kündigenden Vertragspartei die Kündigung rechtfertigen sollen. Erfolgt im Falle einer Kündigung durch den AG eine solche Berufung auf den Fall einer höheren Gewalt mit entsprechender Begründung nicht, so wird die Erklärung des AG als gewöhnliche entgeltpflichtige Stornierung behandelt. Eine nachträgliche Berufung auf das Recht zur Kündigung wegen höherer Gewalt ist nicht möglich.

c)       Es rechtfertigen nur solche Umstände eine Kündigung wegen höherer Gewalt, die sich unmittelbar auf die Leistungserbringung durch Hotels and More Ltd. auswirken. Wird demnach die Durchführung der Reise oder die Erbringung der Reiseleistung durch Umstände erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, die im Risikobereich des AG liegen, so rechtfertigt dies eine Kündigung wegen höherer Gewalt nicht. Dies gilt bei vom AG selbst organisiertem Transport seiner Teilnehmer insbesondere für Straßensperrungen oder Sperrungen des Luftraumes, den Ausfall von Transportmitteln oder sonstigen Betriebsstörungen beim AG.

d)       Im Falle einer berechtigten Kündigung wegen höherer Gewalt kann Hotels and More Ltd. dem AG Kosten in Höhe der Hälfte des Betrages in Rechnung stellen, welcher bei einer entgeltpflichtigen Stornierung zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung wegen höherer Gewalt bei Hotels and More Ltd. angefallen wären. Hotels and More Ltd. bleibt es vorbehalten, die Hälfte konkreter, zu beziffernder und zu belegender Kosten geltend zu machen. Dem AG bleibt es in allen Fällen vorbehalten, Hotels and More Ltd. nachzuweisen, dass ihr keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind als diejenigen, die der Forderung zugrunde gelegt werden.

e)       Umfassen die vertraglichen Leistungen von Hotels and More Ltd. die Beförderung der Teilnehmer des AG, so sind Mehrkosten einer Rückbeförderung der Teilnehmer nach erfolgter Kündigung wegen höherer Gewalt während der Reise oder Veranstaltung von Hotels and More Ltd. und dem AG je zur Hälfte zu tragen.

f)        Jedwede sonstigen Kosten nach einer berechtigten Kündigung wegen höherer Gewalt während der Reise oder der Veranstaltung, insbesondere Personalmehrkosten des AG sowie Kosten einer über den Reise–/Vertragszeitraum von Unterbringungsleistungen hinaus verlängerten Aufenthalt der Teilnehmer des AG am Veranstaltungs–/Reiseort trägt der AG.

 

  

9. Haftungsbeschränkung

  

9.1     Hotels and More Ltd. haftet nicht für Leistungen und Leistungsteile, gleich welcher Art, die – mit oder ohne Kenntnis von Hotels and More Ltd. – vom AG zusätzlich zu den Leistungen von Hotels and More Ltd. angeboten, organisiert, durchgeführt und/oder seinen Kunden zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen insbesondere:

a)       Vom AG, organisierte An– und Abreisen zu den mit Hotels and More Ltd. vertraglich vereinbarten Reiseort sowie Beförderungen während der Reise

b)       Nicht im Leistungsumfang von Hotels and More Ltd. enthaltene Veranstaltungen vor und nach der Reise und am Reiseort, Fahrten, Ausflüge, Begegnungen usw.

c)       Von Hotels and More Ltd. auf Wunsch des AG lediglich vermittelte Reiseleiter.

  

9.2     Hotels and More Ltd. haftet insbesondere nicht für die Folgen und entstehende Kosten, insbesondere Beeinträchtigungen der von Hotels and More Ltd. geschuldeten vertraglichen Leistungen und des Reiseablaufs insgesamt, die ursächlich durch den Verlauf, die Abwicklung und insbesondere etwaige Störungen und Ausfälle der vom AG selbst organisierten und durchgeführten Reiseleistungen, Besichtigungen, Veranstaltungen, Begegnungen oder sonstigen Umständen verursacht werden.

  

9.3     Hotels and More Ltd. haftet nicht für Maßnahmen und Unterlassungen des AG und/oder seiner Verantwortlichen, Reiseleitern, Busfahrern oder eines von Hotels and More Ltd. nur vermittelten Reiseleiters vor, während und nach der Reise, insbesondere nicht für mit Hotels and More Ltd. nicht abgestimmte

a)       Änderungen der vertraglichen Leistungen

b)       Weisungen an örtliche Führer; Leistungsträger und Agenturen

c)        Sonderabsprachen mit den verschiedenen Leistungsträgern,

d)       Auskünften und Zusicherungen gegenüber seinen Kunden.

  

9.4     Soweit für die Gewährleistung und Haftung von Hotels and More Ltd. gegenüber dem AG an den Reisepreis anzuknüpfen ist, ist ausschließlich der zwischen dem AG und Hotels and More Ltd. vereinbarte Reisepreis maßgeblich, ohne Berücksichtigung der Marge oder von Aufschlägen oder Zuschlägen jedweder Art, welche vom AG in den Reisepreisen einkalkuliert oder zusätzlich erhoben werden.

  

9.5     Soweit Gewährleistung und Haftung von Hotels and More Ltd. nicht auf Ansprüchen der Teilnehmer des AG ihm gegenüber aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder soweit Hotels and More Ltd. bei anderen Ansprüchen Hotels and More Ltd. nicht grobe Fahrlässigkeit  oder Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung für Folgeschäden grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Zahlungen des AG an seine Teilnehmer auf Schadensersatzansprüche wegen nutzlos vertaner Urlaubszeit sowie bezüglich des Ausbleibens von Folgebuchungen durch betroffene Teilnehmer oder Teilnehmergruppen des AG.

  

9.6     Hotels and More Ltd. haftet nicht für Angaben zu Preisen und Leistungen sowie für  Personen– und Sachschäden bei Leistungen jeder Art, die nach den entsprechenden Hinweisen in der Prospektbeschreibung oder dem Angebot oder der Buchungsbestätigung oder sonstigen Unterlagen ausschließlich vermittelt werden. Eine etwaige Haftung von Hotels and More Ltd. aus der Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt hiervon unberührt.

 

  

10.  Ausschlussfrist, Verjährung von Ansprüchen

  

10.1   Für die Geltendmachung von Ansprüchen des AG gegenüber Hotels and More Ltd. aus dem gesamten Vertrags– und Rechtsverhältnisse gilt:

a)       Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der vertraglichen Leistungen hat der AG innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab dem Datum des vertraglich vorgesehenen Reiseendes schriftlich gegenüber Hotels and More Ltd. geltend zu machen.

b)       Ansprüche des AG entfallen bei nicht fristgerechter Geltendmachung nur dann nicht, wenn der AG nachweist, dass sein Teilnehmer eines Pauschalreisevertrages ihm gegenüber Ansprüche unverschuldet nach Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Ansprüche durch Endverbraucher als Pauschalreisekunden geltend gemacht hat und der AG diese verspätete Geltendmachung gegen sich gelten lassen muss.

c)       Die Ausschlussfrist gilt grundsätzlich nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit der Teilnehmer des AG, seiner gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter.

  

10.2   Vertragliche Ansprüche des AG, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Inhabers, Geschäftsführers, von Mitarbeitern oder den Teilnehmern des AG, auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Hotels and More Ltd. oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Hotels and More Ltd. beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Hotels and More Ltd. oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Hotels and More Ltd. beruhen.

  

10.3   Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr.

  

10.4   Die Verjährung von Ansprüchen nach den vorstehenden Bestimmungen beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der AG von den Tatsachen, die den Anspruch begründen sowie von Hotels and More Ltd. als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangt haben müsste.

  

10.5   Schweben zwischen dem AG und Hotels and More Ltd. Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der AG oder Hotels and More Ltd. die Fortsetzung der   Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem  Ende der Hemmung ein.

 

  

11. Gerichtsstand

  

11.1   Ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten zwischen Hotels and More Ltd. und dem AG ist Landshut. Dies gilt nicht, soweit in deutschen gesetzlichen Vorschriften, internationalen Vorschriften und Abkommen, sowie in Verordnungen der Europäischen Union auf das Rechts–und Vertragsverhältnis anwendbare Vorschriften über den Gerichtsstand und die Gerichtsstandwahl enthalten sind, welche auch Verträgen zwischen Unternehmen nicht wirksam geändert oder abbedungen werden können.

 

   
Hotels and More Ltd.

Hygeia Building, 5th Floor,

66-68 College Road,

Harrow, Middx., HA1 1BE, UK

Tel.: 00800 96229 000 (kostenlos)

Fax: 00800 96229 100 (kostenlos)

info@hotels-more.com

www.hotels-more.com